Satzung

Fassung vom 01. Januar 1990

§ 1 Name, Wesen, Sitz 

Der Radsportverein (im folgenden RSV) Düsseldorf-Rath/Ratingen ist eine Gemeinschaft radsportausübender und -interessierter Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Er hat seinen Sitz in Düsseldorf und ist in das Vereinsregister eingetragen. Er ist Mitglied im Bund Deutscher Radfahrer.

§ 2 Grundsätze der Tätigkeit 
  1. Der RSV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung.
  2. Der RSV ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des RSV dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des RSV fremd sind, durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Der RSV ist parteipolitisch neutral. Er vertritt den Grundsatz der religiösen, weltanschaulichen und rassischen Toleranz.
§ 3 Zwecke und Aufgaben 
  1. Zweck des RSV ist es, den Radsport in jeder Beziehung zu fördern unter besonderer Berücksichtigung der immer umfangreicher und gewichtiger werdenden Freizeit,
  2. auf die Förderung der Jugend im Radsport besonderes Augenmerk zu legen,
  3. hierzu dienende Veranstaltungen zu planen und durchzuführen,
  4. den Radsport in verbindlichen und fachlichen Angelegenheiten -auch in der Öffentlichkeit- zu vertreten.
  5. Jedes Mitglied ist im Rahmen seiner Möglichkeiten zur aktiven Unterstützung dieser Aufgaben verpflichtet.
§ 4 Rechtsgrundlagen 
  1. Rechtsgrundlagen des RSV sind die Satzung und die Ordnungen, die er zur Durchführung seiner Aufgaben beschließt. Die Ordnungen dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung stehen.
  2. Ordnungen und ihre Änderungen werden von der Jahreshauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen.
  3. Die Ordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.
§ 5 Mitgliedschaft
Mitglied des RSV kann jede weibliche oder männliche Person werden, die im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist. Die Aufnahme muß schriftlich beantragt werden. Bei Minderjährigen ist das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Dem Aufnahmeantrag ist stattgegeben, wenn in einer Mitgliederversammlung die anwesenden Mitglieder mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Die Wiederaufnahme ehemaliger Mitglieder bedarf zusätzlich der Zustimmung des Ehrenrates. Dem neuen Mitglied werden bei der Aufnahme Satzung und Geschäftsordnung des Vereins ausgehändigt. Durch die Aufnahme werden Satzung und die Geschäftsordnung anerkannt. Jedes Mitglied muß auch gleichzeitig Mitglied des Radsportverbandes NRW e. V. im Bund Deutscher Radfahrer sein. Die an diesen Verband zu zahlenden Beiträge sind im Vereinsbeitrag enthalten. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft 
  1. Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tod, Austritt oder Ausschluß.
  2. Der Austritt ist nur zum Jahresende möglich und muß bis zum 30. September per Einschrift erfolgt sein.
  3. Den Ausschluß kann der Geschäftsführende Vorstand beschließen: 
    a) bei wiederholten Verstößen gegen die Satzung, 
    b) bei Schädigung des Vereinsansehens, 
    c) bei Nichtzahlung der Beiträge oder Nichterfüllung sonstiger Forderungen des Vereins trotz schriftlicher Mahnung und 
    d) bei strafrechtlicher Verfolgung Der Ausschluß ist dem Mitglied schriftlich mit Angabe des Grundes mitzuteilen. Gegen den Ausschluß kann das Mitglied innerhalb von 14 Tagen schriftlich beim Ehrenrat Einspruch einlegen. Der Ehrenrat entscheidet endgültig.
  4. Sowohl beim freiwilligen Austritt als auch beim Ausschluß endet die Beitragspflicht zum Jahresende.
§ 7 Ehrenmitgliedschaft 
  1. Persönlichkeiten, die sich um den Verein oder den Radsport besonders verdient gemacht haben, können von der Jahreshauptversammlung zum Ehrenvorsitzenden oder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Hierbei bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
  2. Der Ehrenvorsitzende gehört dem Vorstand an und hat dort eine beratende Stimme.
  3. Ehrenmitglieder haben die Rechte der ordentlichen Mitglieder.
 § 8 Organe des Vereins 

Organe des Vereins sind:

  1. die Jahreshauptversammlung
  2. die außerordentliche Versammlung
  3. der Vorstand im Sinne des BGB
  4. der geschäftsführende Vorstand
  5. der Ehrenrat
§ 9 Die Jahreshauptversammlung 
  1. Die JHV ist das oberste Organ des RSV. Ihr obliegt die Beschlußfassung und Kontrolle in allen Vereinsangelegenheiten, soweit die Satzung diese Aufgaben nicht anderen Organen des Vereins übertragen hat.
  2. Die JHV findet innerhalb des Januars eines jeden Jahres statt. Die Einladung muß mit Angabe der Tagesordnung mindestes vier Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich erfolgen.
  3. Zum Aufgabenbereich der Jahreshauptversammlung gehören insbesondere: 
    a) die Verlesung und Genehmigung des Protokolls der letzten JHV, 
    b) die Entgegennahme von Berichten des Vorstandes, der Kassenprüfer und besonderer Beauftragter, 
    c) die Entlastung des Vorstandes, 
    d) die Wahl der Vorstandsmitglieder nach § 11 sowie der Kassenprüfer und des Ehrenrates alle zwei Jahre vorzunehmen, 
    e) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, 
    f) die Beschlußfassung über die Satzung unter Einschluß eventueller Änderungen, 
    g) die Beschlußfassung über andere satzungsgemäße Aufgaben und Anträge, 
    h) die Bestätigung des durch den Vereinsjugendtag gewählten Vereinsjugendausschusses.
  4. Jede ordnungsgemäß einberufene JHV ist beschlußfähig.
  5. Anträge zur JHV sind dem Vorsitzenden mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich mit Begründung einzureichen. Über Dringlichkeitsanträge kann nur dann abgestimmt werden, wenn sie in der Versammlung schriftlich gestellt werden und die Dringlichkeit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder anerkannt wird.
  6. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt. Anträge auf Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Annahme der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Wahlen werden mit absoluter Stimmenmehrheit getätigt. Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen, wenn nicht geheime Wahl beantragt wird. Geheimwahl erfolgt mittels Stimmzettel.
  7. Die JHV wählt für zwei Jahre zwei Kassenprüfer, die das Recht und die Pflicht haben, die Kassenführung laufend zu überwachen. Die Kassenprüfer, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen, haben am Schluß des Geschäftsjahres die Kasse zu Prüfen und der JHV einen Prüfbericht vorzulegen.
§ 10 Außerordentliche Versammlung
  1. Der geschäftsführende Vorstand kann aus wichtigem Grund eine außerordentliche Versammlung einberufen.
  2. Der Geschäftsführende Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Versammlung verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder einen Antrag in gleicher Sache stellt.
  3. Die Einberufung und Durchführung einer AV richtet sich nach § 9 mit folgenden Abweichungen: 
    a) die Einberufung hat mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich zu erfolgen. 
    b) Gegenstand der Tagesordnung ist nur der Grund, der zur Einberufung geführt hat. Weitere Tagesordnungspunkte bedürfen zu ihrer Behandlung der Einwilligung einer Zweidrittelmehrheit der AV.
§ 11 Der Vorstand 
  1. Der gesetzliche Vorstand nach § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden, der zweiten Vorsitzenden und der ersten Kassiererin. Zwei von ihnen vertreten den Verein gemeinsam.
  2. Der geschäftsführende Vorstand setzt sich zusammen aus dem gesetzlichen Vorstand, dem Jugendausschußvorsitzenden und seinem Stellvertreter, dem Geschäftsführer, dem Schriftführer und den Fachwarten. Er ist beschlußfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. 
    Darunter muß der erste oder die zweite Vorsitzende sein. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden bei dessen Abwesenheit der Stimme der 2. Vorsitzenden den Ausschlag.
  3. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
§ 12 Der Ehrenrat
  1. Der Ehrenrat besteht aus drei Mitgliedern, die mindestens drei Jahre dem Verein angehören, das 25. Lebensjahr vollendet haben und nicht Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes sind.
  2. Der Ehrenrat entscheidet auf Anruf der Mitglieder oder des Vorstandes über strittige Punkte, die durch Abstimmung nicht zu klären sind und über die § 5 Abs. 2 und in § 6 Abs. 3 aufgeführten Fälle.
  3. Seine Entscheidung, die durch Stimmenmehrheit erfolgt, ist bindet. Bei Abstimmung darf sich kein Mitglied der Stimme enthalten.
§ 13 Vereinsjugend
  1. Die Vereinsjugend führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzungen und der Ordnungen des RSV selbstständig. Sie entscheidet über die ihr zufließenden Mittel.
  2. Alles Nähere regelt die Jugendordnung.
§ 14 Wirtschaftsführung und Mitgliedsbeiträge 
  1. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
  2. Die Vereinskasse wird durch den/die erste(n) Kassierer(in) verwaltet. Sie hat über Einnahmen und Ausgaben Buch zu führen und dem 1. Vorsitzenden sowie dem Kassenprüfern jederzeit Einblick in die Kassenführung zu gewähren.
  3. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch die Jahreshauptversammlung beschlossen. Die Mitgliedsbeiträge sind Bringschulden und von den Mitgliedern bei dem/der Kassierer(in) bar zu entrichten oder auf eines der Vereinskonten zu überweisen.
  4. Die Entrichtung der Beiträge hat bis zum 30.04. des laufenden Jahres zu erfolgen.
§ 15 Auflösung des Vereins

 

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch Beschluß einer JHV oder einer AV erfolgen. Der Beschluß zur Auflösung kann nur mit einer 4/5 Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt werden.
  2. Diese Versammlung wählt mit einfacher Mehrheit aus ihren Reihen ein Vereinsmitglied das zum Liquidator bestellt wird. Das nach abgeschlossener Liquidation verbleibende Vermögen des Vereins fällt an die Lebenshilfe für geistig Behinderte e.V. in Düsseldorf.